27 November 2016

Führich, Ernst, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie in das BGB


Führich, Ernst, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsbereichs – Kritische Anmerkungen
Reiserecht aktuell RRa 2016, 210


Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene erfordert insbesondere Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dabei wird der Untertitel über den Reisevertrag in Buch 2 Abschnitt 8 Titel 9 neu benannt und vollständig neu gefasst. Neu aufgenommen werden neben den neuen Regelungen über Pauschalreisen vor allem Vorschriften über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen, um die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie umzusetzen. Durch Änderungen im Einführungsgesetz zum BGB werden insbesondere die reiserechtlichen Informationspflichten, die Standardinformationsblätter als Anlagen eingefügt sowie Regelungen zur neuen zentralen Kontaktstelle vorgenommen. Folgeänderungen führen zur Anpassung des UKlaG, der GewO und der PAngV. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Anwendungsbereich der Neuregelungen unter besonderer Berücksichtigung der Vollharmonisierung auseinander.

Zusammenfassung
  • Die Touristikbranche fürchtet durch das Umsetzungsgesetz zur neuen Pauschalreiserichtlinie einen erheblichen Markeingriff durch die Gleichstellung des stationären und digitalen Vertriebs zu Lasten der Reisebüros durch einen hohen bürokratischen und beratenden Aufwand.
  • Der vollharmonisierende Ansatz der Pauschalreiserichtlinie lässt nur einen engen Spielraum für den Anwendungsbereich und über punktuelle Öffnungsklauseln.
  • Das Abstraktionsniveau der Umsetzungsvorschriften in das BGB ist zu hoch und für die Rechtsanwendung schwer verständlich. Eine sinngemäße Untergliederung der §§ 651a bis z BGB erhöht die Transparenz.
  • Maßgebliche Eckpfeiler des Reisevertragsrechts müssen wegen der Vollharmonisierung abgebaut werden. Die zulässigen Ausnahmeregelungen des Anwendungsbereichs bei privaten Gelegenheitsreisen, Tagesreisen und Geschäftsreisen und die Erweiterung auf Gastschulaufenthalte sind grundsätzlich zu begrüßen.
  • Der neue Begriff der Pauschalreise mit einer Kombination von mindestens zwei Reiseleistungen durch Prospekt, Auswahl des Reisenden und digitale Buchungsverfahren (Click-Through) beschränkt sich auf objektive technische Kriterien und verabschiedet sich vom bisherigen subjektiven Kriterium des Auftretens gegenüber dem Reisenden im eigenen Namen und in eigener Verantwortung.
  • Der neue Reisetyp der verbundenen Reiseleistungen ist deutlicher von der Pauschalreise der Click-Through-Buchung abzugrenzen.
  • Eine bloße Reisevermittlung ist weiterhin möglich, erfordert aber getrennte Buchungsvorgänge der Reiseleistungen und bürokratische Informationspflichten mit undurchsichtigen und Formblättern, welche richtig verwendet werden müssen.  
  • Die analoge Anwendung des Pauschalreiserechts ist auf Ferienunterkünfte eines Unternehmers im Rahmen einer vorgegebenen Reisegestaltung zu beschränken.
               Aufsatz RRa 2016, 210

Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen



Reiserecht literarisch 
Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen.
Johann Wolfgang von Goethe

Verstopfte Toiletten im Flugzeug nichts Außergewöhnliches




Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Verstopfte Toiletten
Die Verstopfung einer Flugzeugtoilette ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der
FluggastrechteVO.
AG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2016 – 29 C 2454/15-21

Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015 noch aktuell!

Mein Basiswissen Reiserecht, 3. Auflage aus dem Jahre 2015, ist weiterhin hochaktuell, mit 24,90 € preiswert und wohl der beste Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts auf dem Markt. Das neue Pauschalreiserecht ist noch nicht Gesetz und ist erst ab 1. Juli 2018 anzuwenden!

Touristiker, Studierenden, aber auch Juristen erhalten damit ein wertvolles Basisbuch und eine gut strukturierte Nachschlagehilfe. 

Viele Praxisfälle veranschaulichen die Rechtsfragen mit Lernzielen, Lösungen, Beispiele, Zusammenfassungen und Schaubildern. Übungsfälle und Kontrollfragen, Hinweise auf weiterführende Literatur und wichtige neue Urteile machen den Inhalt verständlich.

Im umfangreichen Anhang sind alle wichtigen Spezialvorschriften, einschließlich der EU-FluggastrechteVO und der Kemptener Reisemängeltabelle, abgedruckt.

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Umstrittenes Abtretungsverbot: Ryanair will Entschädigungen erschweren



Ein Abtretungsverbot in AGB sei unzulässig, erklärt der Reiserechtler Prof. Ernst Führich aus Kempten.

„Und auch nach den deutschen AGB-Kontrollvorschriften ist die Klausel nicht zulässig, weil sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt.“ Prof. Führich zufolge dient die zweifelhafte Ryanair-Klausel der Abschreckung der Kunden, nach dem Motto: Wenn die Airline eine Abtretung in den AGB ausschließt, dann muss das wohl so sein. „Ryanair will dem Geschäftsmodell der Portale die Grundlage entziehen“, sagt der Jurist. Der Erfolg ist fraglich. „Verbraucher sollten sich von der Klausel nicht verunsichern lassen.“ (Philipp Laage, dpa)

23 November 2016

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter November 2016

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter November 2016 
18. 11. 2016
- Der kompetente, neutrale und kostenlose Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 11/2016  
 
Nummer 183  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
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Liebe Leserinnen und Leser,
 
am Anfang November 2016 hat das Bundeskabinett den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf
zur Umsetzungder neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält teilweise
Verbesserungen für die Reisebranche, aber auch Verschlechterungen für den Verbraucherschutz.
 
Obwohl die Richtlinie die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Reiseeinzelleistungen zulässt und
der Referentenentwurf dies ausdrücklich durch eine gesetzliche Analogie vorsah, wurde der maßgebliche
§ 651u BGB-E nun gestrichen. Damit würden insbesondere Ferienunterkünfte wie Ferienwohnungen und
Hotelzimmer aus dem Angebot der Reiseveranstalter als Einzelleistung nicht mehr dem Schutz des
Reisevertragsrechts unterliegen, sondern dem durch AGB abänderbaren Beherbergungsvertrag.
 
Damit gäbe es bei diesen Einzelleistungen bei Vorauszahlungen der Reisenden ua. keinen Insolvenzschutz
mehr. Zudem könnte der Unternehmer mit dem Verbraucher dann ausländisches Recht mit einem
ausländischen Gerichtsort in seinen AGB wählen. Dies wäre ein wesentlicher Rückschritt nach 30 Jahren
gefestigter Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des Reisevertragsrechts mit
Insolvenzschutz, zwingendem deutschem Reisevertragsrecht und deutschem Gerichtsstand. Es ist zu hoffen,
dass im Gesetzgebungsverfahren der gestrichene § 651u BGB-E wieder in das Gesetz aufgenommen wird!
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem fönigen und daher frühlingshaften Allgäu verbleibe ich als
 
Ihr
Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ####################
 
+ News
  • Regierungsentwurf zum 3. ReiseRÄndG beschlossen
  • European Case Law Identifier – ECLI
+ Reisevertragsrecht 
  • BGH, 19.7.2016: Kenntnis des Mangels und Mängelanzeige
  • AG Augsburg, 7.7.2016: Kündigung wegen Terrorgefahr
  • LG Bonn, 23.08.2016: Fernsehaufnahmen auf Kreuzfahrtschiff
  • LG Düsseldorf, 8.4.2016: Information über Obliegenheit zur Mängelanzeige 
​​+ Luftverkehrsrecht 
  • EuGH, 5.10.2016: Unplanmäßige Zwischenlandung
  • BGH, 13.10.2015: Nichtbeförderung von Tauchflaschen als Gefahrgut
+ Neue Literatur im Reiserecht 
 
+ Reiserecht literarisch 
 
########################## News #######################
 
++ Regierungsentwurf zum 3. ReiseRÄndG beschlossen +++++++++++++++++
 
Das Bundeskabinett hat am 1.11.2016 den von Justizminister Maas vorgelegten Entwurf zur Umsetzung
der Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält teilweise Verbesserungen für die
Reisebranche, aber auch Verschlechterungen des Verbraucherschutzes.
 
Der wichtigste Erfolg, den die Reisebranche mit dem Regierungsentwurf gegenüber dem
Referentenentwurf erzielt hat:
Die Formulierung, was eine Pauschalreise ist, wurde noch einmal überarbeitet. Ausgeschlossen bleiben
nun Nebenleistungen unter 25 % des Gesamtpreises, die eine andere nur ergänzen, zum Beispiel
Ausflüge oder andere Extras im Zuge einer Hotelbuchung. Zudem wird eine neutrale Beratungsphase
zugelassen, um am Anfang des Kundenkontakts eine Klärung der Kundeninteressen zu ermöglichen,
ohne dass es dabei sofort zu verschärften gesetzlichen Auflagen kommt. Für Einzelleistungen, wie
beispielsweise Ferienwohnungen oder Ferienhäuser, die nach bisheriger Rechtslage ebenfalls
insolvenzgesichert und über eine Analogie dem Reisevertragsrecht unterfielen, entfällt diese Verpflichtung
künftig.
 
Diese Zugeständnisse an die Reisebranche hatte Justizstaatssekretär Billen bereits bei der Jahrestagung
des Deutschen Reise Verbands (DRV) angekündigt. Nicht abwenden konnte die Reisebranche dagegen,
dass Einzelleistungen künftig nach der neutralen Erstberatung hintereinander beraten und auch
abgerechnet werden müssen. Geschieht dies nicht, wird aus zwei kombinierten Reisearten eine
verbundene Reiseleistung, die unter Umständen Haftungspflichten für das vermittelnde Reisebüro
schafft und eine Kundengeld-Absicherung erfordert. Auch die umfangreiche Aufklärung der Kunden,
ob er eine Pauschalreise oder eine verbundene Reiseleistungen bucht, ist weiterhin Teil des
Umsetzungsgesetzes. Gescheitert ist die Reisebranche mit dem Versuch, Reisen von nicht
gewerblichen Gelegenheitsveranstaltern, etwa von Schulen oder Vereinen, nicht dem Umsetzungs-
gesetz zu unterwerfen.
 
Die Vorlage erhält, soweit aufgrund der Richtlinien-Vorgaben möglich, laut BMJV Klarstellungen und
Konkretisierungen, um die Anwendung zu erleichtern. Mit dem beschlossenen Regierungsentwurf
ist die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet. Dieser wird an den Bundestag
weitergeleitet und kann in den ausstehenden Verfahrensschritten weitere Änderungen erfahren.
Justizstaatssekretär Billen hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der Spielraum der
Bundesregierung über das bereits Erreichte hinaus kaum noch vorhanden ist. Sie ist bei Umsetzung
in deutsches Recht im Wesentlichen an die in Brüssel beschlossene Pauschalreiserichtlinie gebunden.
Die Verabschiedung im Bundestag ist für Juni 2017 geplant. Mitte 2018 soll die Neuregelung des
Reiserechts in Kraft treten.
 
Mehr...
FührichErnst, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie in das BGB unter besonderer
Berücksichtigung des Anwendungsbereichs - Kritische Anmerkungen, RRa 2016, 210
 
++++++++ European Case Law Identifier – ECLI +++++++++++++++++
 
Der Europäische Urteilsidentifikator (European Case Law Identifier – ECLI) wurde entwickelt, um die
korrekte und eindeutige Angabe von Fundstellen in Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte
zu erleichtern. Ein Bestand von einheitlichen Metadaten wird dazu beitragen, die Funktionen zur Suche
nach Fundstellen in der Rechtsprechung zu verbessern.
 
Mehr...
 
 
################## Reisevertragsrecht ###################
 
Reisevertrag / Minderung / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels 
 
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem
Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
BGH, 19.7.2016 – X ZR 123/15, MDR 2016, 1253 = NJW 2016, 3304 m. Anm. Hopperdietzel
NJW 2016, 3306 = BeckRS 2016, 16459 = 
Führich, demnächst LMK 2016 = ECLI:DE:BGH:2016:190716UXZR123.15.0
 
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Kündigung wegen höherer Gewalt / Pauschalreise / Terrorgefahr
 
Bei höherer Gewalt im Sinne des § 651j BGB handelt es sich um ein ungewöhnliches und
unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragsparteien keinen Einfluss haben und dessen
Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können.
Hierunter können – neben Krieg, Naturkatastrophen und Reaktorunfällen – auch Terrorakte fallen,
jedenfalls dann, wenn es sich nicht nur um Einzelakte handelt, sondern diese aufgrund
ihrer Häufung zu einer für den Buchenden nicht vorhersehbaren Verschärfung der
Sicherheitslage in der betreffenden Region geführt haben. (Redaktioneller Leitsatz BeckRS)
 
AG Augsburg, 7.7.2016 – 15 C 89/16, BeckRS 17397 
 
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Kreuzfahrt / Filmaufnahmen / Reisemangel / Unannehmlichkeit
 
1. Der Teilnehmer einer Seereise kann eine Minderung des Reisepreises wegen an Bord
durchgeführter Filmarbeiten zu einer Fernsehserie nicht verlangen, wenn der konkret festzustellende
Umfang der damit verbundenen Belästigungen die Grenze der Unannehmlichkeit für den Reisenden
nicht überschreitet. (Amtlicher Leitsatz)
 
2. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden vor Antritt der Reise über die
beabsichtigte Durchführung dieser Filmarbeiten aufzuklären. (Amtlicher Leitsatz)
 
LG Bonn, 23.08.2016 – 8 S 5/16BeckRS 2016, 17152
 
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Reisevertrag / Information über Obliegenheit zur Mängelanzeige / BGB-InfoV 
 
1. Nach § 651a III BGB und § 6 Nr. 8 BGB-InfoV hat der Reiseveranstalter die Pflicht, den Reisenden
über seine Obliegenheit zu Mängelanzeige zu unterrichten.
 
2. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 651g BGB muss die Reisebetätigung nach § 6 II Nr. 8
BGB-InfoV und nach § 651a III BGB über die nach § 651g BGB einzuhaltenden Fristen informieren.
 
3. Insoweit führt der BGH aus: Der Reiseveranstalter kann seine Verpflichtungen auch dadurch
erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung
gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist. Jedoch bedarf es einer inhaltlich ausreichenden
Verweisung auf den Prospekt. Dafür genügt nicht ein allgemeiner Hinweis auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters. Ein solcher Hinweis verfehlt den Gesetzeszweck, den
Reisenden vor der Ausschlussfrist zu warnen. Denn eine wirksame Warnung findet nicht statt,
wenn die Ausschlussfrist als eine unter vielen Klauseln in den meist umfangreichen und klein
gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verborgen sei. Eine Verweisung, welche die
komplette Information über die Ausschlussfristen ersetzt, muss zumindest einen Hinweis auf die
Existenz von Ausschlussfristen und deren Fundstelle im Prospekt enthalten. Außerdem setzt ein
Ersatz der Warnung durch Verweisung auf den Prospekt voraus, dass der Reiseveranstalter dem
Reisenden den Prospekt zur Verfügung gestellt hat. Zumindest bei einer Buchung, die im Reisebüro
erfolgt, muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt worden sein; es genügt nicht, dass der
Katalog in der Buchungsstelle einsehbar gewesen ist. Schließlich sei eine Verweisung auf einen
Katalog dann kein tauglicher Ersatz für die vorgeschriebene Angabe der Ausschlussfrist, wenn sie
zu klein und unauffällig gedruckt sei, um eine Warnfunktion erfüllen zu können. Ein Hinweis
auf Allgemeine Geschäftsbedingungen müsse deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit
des Kunden ohne weiteres erkennbar sein. Bei schwer lesbarem Kleinstdruck sei dies nicht der Fall.
Wegen des unterlassenen Hinweises auf die Ausschlussfrist kann nach der Rechtsprechung des
BGH ein Reisender trotz objektiver Fristversäumung seine Schadensersatzansprüche noch geltend
machen, weil er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert gewesen ist. Eine schuldhafte
Versäumung der Ausschlussfrist des scheidet von vornherein aus, wenn der Reisende die Frist nicht
kannte und auch nicht kennen musste. Diesbezüglich bestehe eine widerlegliche Vermutung zugunsten
des Reisenden, wenn er vom Reiseveranstalter nicht auf die Frist hingewiesen worden sei.
Diese Vermutung folge aus der in § 6 II Nr. 8 BGB-InfoV) und § 651a III BGB klar niedergelegten
Wertung des Gesetzgebers, dass die Reisenden in der Regel die Ausschlussfrist nicht kennen und
deshalb zu ihrem Schutz der Belehrung darüber bedürfen. Mit diesem Motiv des Gesetzgebers und dem
Schutzzweck des Gesetzes wäre es nicht zu vereinbaren, wenn nicht belehrte Reisende den schwer zu
führenden Beweis erbringen müssten, dass sie nicht auf andere Weise Kenntnis
von der Ausschlussfrist erlangt haben. Ohne die Vermutung der unverschuldeten Unkenntnis des
nicht belehrten Reisenden würde die gesetzliche Hinweispflicht des Reiseveranstalters weitgehend
leerlaufen.
 
3. Diese zu § 651g II BGB ergangene Rechtsprechung des BGH ist auf die Problematik des
§ 651d BGB ohne Weiteres zu übertragen. (Eigene Leitsätze)
 
LG Düsseldorf, 8.4.2016 – 22 S 311/15, BeckRS 2016, 15875
 
Anm.: Das Gericht folgt insoweit auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 8 Rn. 19 
und § 22 Rn. 13, 18 ff.
 
 
############### Luftverkehrsrecht #######################
 
FluggastrechteVO / Ausgleichszahlung / Flugannullierung / Unplanmäßige 
Zwischenlandung
 
Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein
Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen,
jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden
kann. (Amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, 5.10.2016  - C-32/16; ECLI:EU:2016:7453 = BeckRS 2016, 82510
 
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Luftbeförderungsvertrag / Schuldrecht / Nichtbeförderung von Reisegepäckstück 
wegen Gefahrgut
 
Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen
werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert
werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die
Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.
 
BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14, NJW 2016, 491, Bespr. Mäsch Gerald, JuS 2016
 
 
############### Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Geier, Artur, Zivilrechtliche Durchsetzung der Fluggastrechte – eine Belastung für
Fluggesellschaften und Verbraucher, EuZW 2016, 773
 
Anm.: Die Durchsetzung der Fluggastrechte vor den ordentlichen Gerichten führt dazu, dass 
sich mehrere Richter mit identischen Sach- und Rechtsfragen beschäftigen müssen, was 
sowohl Verbraucher als auch Fluggesellschaften mit hohen Transaktionskosten belastet. 
Durch die Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstands auf nationaler Ebene können diese 
Transaktionskosten zwar gesenkt werden. Eine unionsweit einheitliche Durchsetzung
und der damit verbundene Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen sind jedoch nur 
mit einer unionsweit zentralen Durchsetzungsstelle möglich.
As a consequence of the enforcement of passenger rights under procedures of national law, 
various judges have to deal with identical factual and legal questions which leads to high 
transaction costs both for consumers and air carriers. Transaction costs can be reduced 
by the establishment of an exclusive jurisdiction at national level. An EU wide uniform 
enforcement that avoids the distortion of competition, however, can only be achieved by 
establishing a central EU wide enforcement body (EuZW)
 
Hopperdietzel, Holger, Anm. zu BGH, 19.7.2016 – X ZR 123/15, NJW 2016, 3306
Anm.: Hopperdietzel steht der Entscheidung kritisch gegenüber, begrüßt sie aber 
letztlich, weil der BGH zugleich bestätigt hat, dass eine Mängelanzeige dann nicht 
erforderlich ist, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder der Veranstalter von vornherein
und unmissverständlich zu erkennen gibt, zur Abhilfe nicht bereit zu sein.
 
Mäsch, Gerald, Haftung der Fluggesellschaft bei Nichtbeförderung von Reisegepäck-
stücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut, JuS 2016, 1027
Anm: Besprechung von BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14, 
NJW 2016, 491 (in diesem Newsletter) 
 
Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2017, 9. Auflage 2017. VIII, 1568 S.: Kartoniert
,
Vahlen ISBN 978-3-8006-5366-9
Stand: 4. Oktober 2016, 9,80 €
Anm.: Diese Ausgabe ist textgleich mit »Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2017« 
aus dem Verlag C.H.BECK. 
Die Textausgabe enthält in einem Band alle im Wirtschaftsleben relevanten 
Rechtsvorschriften. Bei der Auswahl der Texte durfte ich mit anderen 
Autoren des Verlags mitwirken.
 
############## Reiserecht literarisch ##################
 
Once a year, go someplace you’ve never been before.
 
Dalai Lama
 
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Lufthansa Streik - Welche Rechte haben Fluggäste?

   Reiserecht-Tipps 

Lufthansa Streik - Welche Rechte haben Fluggäste?

1. Annullierung (Streichung) des Fluges infolge Streiks:

Fluggäste, die von einer Streichung des Fluges betroffen sind, haben nach der FluggastrechteVO Nr. 261/04 Anspruch auf:

Anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Ersatzflug), oder
Rücktritt vom Beförderungsvertrag und Rückerstattung des Ticketpreises inklusive eines ggf erforderlichen Rückflugs zum ersten Abflugort, und
-  Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails, ggfls.
  Hotelübernachtung inklusive Transfer).

Eine Ausgleichsleistung zwischen € 250 und € 600 kann nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.8.2012 - X ZR 138/11 und X ZR 146/11) nicht erwartet werden. Insoweit hat der BGH entschieden, dass dann wenn ein Flug eines Luftfahrtunternehmens durch einen innnerbetrieblichen Streik nicht wie geplant durchgeführt wir, ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Das Luftfahrtunternehmen hat keine Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 zu leisten, wenn es nachweist, dass es alles zumutbare getan hat, die Streikfolgen durch einen Sonderflugplan so weit wie möglich gering zu halten.

2. Verspätung des Fluges infolge Streiks:

Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails) bei:

- Abflugverspätung von zwei Stunden bei einem Kurzstreckenflug (bis 1500 km),
- Abflugverspätung von drei Stunden bei einem Mittelstreckenflug (von 1500 bis 3500 km), 
- Abflugverspätung von vier Stunden bei einem Langstreckenflug (ab 3500 km).
- Ab einer Abflugverspätung von fünf Stunden hat der Fluggast Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises, wenn er die Reise nicht mehr antreten will; ggfls.mit einem Rückflug zum ersten Abflugort.

Eine Ausgleichzahlung entfällt, aus den unter Ziffer 1 genannten Gründen!

Literatur zum Thema:

FührichReiserecht, 7. Auflage 2015, § 40 Rn. 25Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015, Rn. 272

Diese Hinweise können unter namentlicher Nennung der Quelle 
www.reiserecht-fuehrich.de
in einem Presseorgan zitiert werden©.

09 November 2016

Fehlerhafte Preisauszeichnung in einem Online-Portal

Anfechtung der Vertragsannahme aufgrund fehlerhafter Preisauszeichnung in einem Online-Portal
 
1. Die Anfechtung eines aufgrund einer fehlerhaften Preisauszeichnung in einem Online-Shop zu Stande gekommenen Vertrags wegen Erklärungsirrtums setzt neben der Darlegung einer ungewollten Preisangabe auch die konkrete Darlegung voraus, dass das Auseinanderfallen des inneren Willens und des äußeren Erklärungstatbestands auf einem Fehler bei der Dateneingabe oder -weiterleitung beruht, da andernfalls auch ein nicht zur Anfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum in Betracht kommt.
 
2. Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation
mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand nach § 242 BGB jedenfalls dann
nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erkannt hat
und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer schlechthin unzumutbar ist. Das bloße Erkennen der
fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus
(anders OLG München, NJW 2003, 367 = MMR 2003, 274).
 
OLG Düsseldorf, 19.5.2016 – I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073
 
Anm.: Bei der Recherche bin ich auf eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Vertragsabschluss bei ersichtlich falschem Preis im Internet gestoßen. Die Entscheidung erging zwar nicht im Reiserecht, ist  aber auch hier interessant. Oft kommt vor, dass Reisekunden ein vermeintliches Schnäppchen im Internet finden, buchen und sich dann später ärgern, wenn der Veranstalter/die Airline ihre Vertragsannahme wegen eines sog. Erklärungsirrtums nach § 119 I 2. Alt. BGB anfechten.

07 November 2016

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Oktober 2016


Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Oktober 2016
27. 10. 2016
- Der kompetente, neutrale und kostenlose Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 10/2016  
 
Nummer 182  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
im Oktober blieb die gesamte TUIFly - Flotte blieb am Boden. Massenhafte Krankmeldungen des Bordpersonals waren die Ursache. Eine Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO will TUI Fly für ausgefallene Flüge jedoch nicht bezahlen. Der Veranstalter TUI hat betroffene Reiseverträge unter Berufung auf höhere Gewalt gekündigt. Bei Reiserechtlern stößt dies auf unterschiedliche
Einschätzungen. Während ich dieser Argumentation folgen kann, weil ich in einer solchen kollektiv ausgeübten Arbeitsniederlegung durch angebliche Krankheiten einen versteckten Arbeitskampf erkenne, der als höhere Gewalt bzw. unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand angesehen werden kann. 

Die frühere Unterscheidung zwischen einem internen (keine höhere Gewalt) und einem externen
Arbeitskampf (höhere Gewalt) halte ich nicht mehr aufrecht. Ich stelle in meinem Handbuch Reiserecht, in Abänderung meiner bisherigen Meinung, entscheidend darauf ab, ob der Reiseveranstalter alle zumutbaren Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Folgen solchen massenweise ausgeübter Arbeitsniederlegungen für die Reise getroffen hat (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 15 Rn. 16). Andere anwaltlichen Reiserechtler sehen durchaus einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO
und auf Gewährleistungsrechte nach dem Reisevertragsrecht. Interne Probleme wie derzeit bei TUI Fly und Air Berlin seien ihrer Ansicht nach keine außergewöhnlichen und unvermeidbare Umstände bzw.höhere Gewalt.
 
Der wohl größte Crew-Aufstand in der Geschichte der deutschen Luftfahrt, verpackt als Krankmeldungen, wird daher künftig viele Gerichte beschäftigen. Betroffene Kunden sollten im Zweifel ihre Ansprüche geltend machen und Gerichte über diese Zweifelsfrage entscheiden lassen. Wo kein Kläger ist kein Richter.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Allgäu verbleibe ich als
 
Ihr
Ernst Führich
 
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
  • Neuer Streik bei Eurowings und Germanwings
  • Umstrittenes Abtretungsverbot: Ryanair will Entschädigungen erschweren 
  • Entschäft Justizministerium Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie?
  • W-LAN-Gesetz soll nachgebessert werden 
  • Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015 noch aktuell 
  • Konferenz zur EU-Pauschalreiserichtline in Lissabon ein Erfolg 
+ Reisevertragsrecht 
  • OLG Frankfurt, 21.07.2016: Aleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für eine Reise 
  • OLG Düsseldorf, 19.5.2016: Fehlerhafte Preisauszeichnung in Online-Portal
  • LG Berlin, 03.08.2016: Kaffeefahrtveranstalteri und Widerruf von Matratzenkäufen
  • AG Hannover, 17.12.2015: Erhebliche Flugzeitenverlegung 
+ Luftverkehrsrecht​
  • AG Frankfurt, 10.08.2016: Verstopfte Toiletten im Flugzeug
+ Beförderungsrecht 
  • BGH, 22.3.2016 – X ZR 18/15, NJW 2016, 2947
+ Neue Literatur im Reiserecht 
 
+ Reiserecht literarisch 
 
 
################################ News ########################
 
++++++++++++ Neuer Streik bei Eurowings und Germanwings +++++++++++++++++
 
Seit 27.10.2016 legen die Mitarbeiter von Eurowings und Germanwings wieder die Arbeit nieder. Damit wird einmal mehr ein Streik auf dem Rücken der Fluggäste und der Reisevermittler ausgetragen! Was Sie bei Streik reiserechtlich wissen müssen, finden Sie bei
 
 
++++++++++++ Umstrittenes Abtretungsverbot: Ryanair will Entschädigungen erschweren +
 
Ein Abtretungsverbot in AGB sei unzulässig, erklärt der Reiserechtler Prof. Ernst Führich aus Kempten.
„Und auch nach den deutschen AGB-Kontrollvorschriften ist die Klausel nicht zulässig, weil sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt.“ Prof. Führich zufolge dient die zweifelhafte Ryanair-Klausel der Abschreckung der Kunden, nach dem Motto: Wenn die Airline eine Abtretung in den AGB ausschließt, dann muss das wohl so sein. „Ryanair will dem Geschäftsmodell der Portale die Grundlage entziehen“, sagt der Jurist. Der Erfolg ist fraglich. „Verbraucher sollten sich von der Klausel nicht verunsichern lassen.“ (Philipp Laage, dpa)
 
 
++++++ Entschäft Justizministerium Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie? +++++++++
 
Der Protest der Reiseverbände gegen den Entwurf zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie hat möglicherweise im Bundesjustizministerium offenbar Wirkung gezeigt. Staatssekretär Gerhard Billen des BMJV hat am 13.10.2016 gegenüber der FVW erläutert, was geändert werden soll. Der DRV sieht eine deutliche Verbesserung gegenüber des ersten Gesetzentwurfs, doch einige Kröten wird die Branche wohl schlucken müssen (FVW)
 
 
+++++++++++++++++ W-LAN-Gesetz soll nachgebessert werden ++++++++++++++
 
Drei Monate nachdem das neue Telemediengesetz in Kraft getreten ist, muss es bereits nachgebessert werden. Hotspot-Anbieter wie Hoteliers und Flughäfen müssen künftig wohl wirklich keine Schadenersatzansprüche mehr fürchten. Die Bundesregierung will das Telemediengesetz zur Nutzung unverschlüsselter W-LAN-Hotspots nachbessern.

Mit einem neuen Gesetzentwurf soll nun geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter W-LAN wie Hotels, Ferienwohnungen oder Cafés nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen, falls ein Gast illegale Inhalte herunterlädt.

Das Ministerium reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sog. Störerhaftung.
Darin war ein Hotspot-Betreiber davon befreit worden, für den illegalen Download eines Songs Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen zu müssen. Laut EuGH kann von W-LAN-Anbietern allerdings verlangt werden, den Zugang mit einem Passwort zu sichern, um die Identität von Nutzern zu offenbaren. Das neue Telemediengesetz, mit dem der Umgang mit W-LAN-Hotspots eigentlich geregelt werden sollte, war erst vor drei Monaten in Kraft getreten. Als der Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen wurde, war er jedoch bereits heftig umstritten. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz zu uneindeutig sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unterlassungsansprüche und kostenpflichtige Abmahnungen weiterhin möglich seien. (FVW)
 
++++++++++ Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015 noch aktuell ++++++++++
 
Mein Basiswissen Reiserecht ist weiterhin hochaktuell, mit 24,90 € preiswert und wohl der beste Grundriss desReisevertrags- und Individualreiserechts auf dem Markt. Touristiker, Studierenden, aber auch Juristen erhalten damit ein wertvolles Basisbuch und eine gut strukturierte Nachschlagehilfe. 

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Im umfangreichen Anhang sind alle wichtigen Spezialvorschriften, einschließlich der EU-FluggastrechteVO und der Kemptener Reisemängeltabelle, abgedruckt.

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++++++++++ Konferenz zur EU-Pauschalreiserichtline in Lissabon ein Erfolg +++++++++
 
Die von Dr. Carlos Torres organisierte Konferenz zur neuen EU-Pauschalreiserichtlinie war ein voller Erfolg!
Über 30 internationale Experten des Reiserechts, welche durch ihre Veröffentlichungen hervorgetreten sind,
trafen sich in Lissabon mit dortigen Studierenden. In Vorträgen erläuterten die Reiserechtler ihre Sicht zur neuen Pauschalreiserichtlinie aus dem Blickwinkel ihres Mitgliedsstaates. Sie waren sich einig, dass die neue Richtlinie mehr Fragen aufruft, als sie beantwortet.
 
 
 
###################### Reisevertragsrecht #########################
 
Zur Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für eine Reise des anderen Elternteils mit Kind
 
Haben beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge, unterliegt die Entscheidung, mit dem gemeinsamen Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den derzeitigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB.
 
OLG Frankfurt, 21.07.2016 – 5 UF 206/16
 
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Anfechtung der Vertragsannahme aufgrund fehlerhafter Preisauszeichnung in einem Online-Portal
 
1. Die Anfechtung eines aufgrund einer fehlerhaften Preisauszeichnung in einem Online-Shop zu Stande gekommenen Vertrags wegen Erklärungsirrtums setzt neben der Darlegung einer ungewollten Preisangabe auch die konkrete Darlegung voraus, dass das Auseinanderfallen des inneren Willens und des äußeren Erklärungstatbestands auf einem Fehler bei der Dateneingabe oder -weiterleitung beruht, da andernfalls auch ein nicht zur Anfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum in Betracht kommt.
 
2. Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation
mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand nach § 242 BGB jedenfalls dann
nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erkannt hat
und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer schlechthin unzumutbar ist. Das bloße Erkennen der
fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus
(anders OLG München, NJW 2003, 367 = MMR 2003, 274).
 
OLG Düsseldorf, 19.5.2016 – I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073
 
Anm.: Bei der Recherche bin ich auf eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Vertragsabschluss bei ersichtlich falschem Preis im Internet gestoßen. Die Entscheidung erging zwar nicht im Reiserecht, ist  aber auch hier interessant. Oft kommt vor, dass Reisekunden ein vermeintliches Schnäppchen im Internet finden, buchen und sich dann später ärgern, wenn der Veranstalter/die Airline ihre Vertragsannahme wegen eines sog. Erklärungsirrtums nach § 119 I 2. Alt. BGB anfechten.
 
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Kaffeefahrtveranstalter / Rechts zum Widerruf / Matratzenkauf
 
Das Landgericht Berlin hat der Praxis einer Kaffeefahrtveranstalterin, verkaufte Matratzen bei der Anlieferung beim Kunden auszupacken und auf das Bett zu legen sowie zugleich in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe von bereits geöffneten oder benutzten Waren auszuschließen, untersagt. Es gab einer entsprechenden Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil statt.
 
LG Berlin, 03.08.2016 - 15 O 54/16
 
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Reisevertragsrecht / Reisemangel / Erhebliche Flugzeitenverlegung / Selbstabhilfe 
 
1. Eine Verzögerung des Rückfluges um ca. 24 Stunden überschreitet das tolerierbare Maß an Verzögerungen.
 
2. Soweit es Rückflüge gibt, die zu einer annähernd vertragsgemäßen Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung führen, hat der Reiseveranstalter diese ihren Kunden zu ermöglichen. Hotelübernachtungen stellen keine Abhilfemassnahmen dar.
 
AG Hannover, 17.12.2015 – 568 C 7273/15
 
 
###################### Luftverkehrsrecht #########################
 
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Verstopfte Toiletten
 
Die Verstopfung einer Flugzeugtoilette ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der
FluggastrechteVO.
 
AG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2016 – 29 C 2454/15-21
 
 
#################### Beförderungsrecht ##########################
 
Unwirksame Regelung zur Geltungsdauer von Fahrkarten
 
Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten Geltungsdauer ein höheres Entgelt zu entrichten hat, benachteiligt den Fahrgast unangemessen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme am Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen.
 
BGH, Urteil vom 22.3.2016 – X ZR 18/15, NJW 2016, 2947
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Führich, Ernst, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsbereichs – Kritische Anmerkungen, RRa 2016, 210
 
Geier, Artur, Auskunftsanspruch des Fluggastes auf Informationen über außergewöhnliche Umstände,
RRa 2016, 218
 
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen.
 
Johann Wolfgang von Goethe
 
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Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
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