23 August 2016

Führich: Reisebüros droht der Ruin

Gastkommentar zur Pauschalreise-Richtlinie in fvw 

Reisebüros droht der Ruin

23.08.2016, 17:42
Der Protest der Verbände gegen den Referentenentwurf zur Pauschalreise-Richtlinie versetzt die Touristik zu Recht in Aufruhr, schreibt Prof. Dr. Ernst Führich. Der Experte für Reiserecht sieht große Gefahren für kleine Reisebüros.

Prof. Dr. Ernst Führich ist Richter a.D. und Professor für Bürgerliches Recht und Reiserecht. Er wurde vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Sachverständiger zum Umsetzungsgesetz berufen.

Der Protest der Verbände gegen den Referentenentwurf des Berliner Justizministeriums versetzte die Touristikbranche zu Recht in Aufruhr. Es besteht die Gefahr, dass der stationäre Vertrieb der große Verlierer der Reform wird, wenn der stationäre und der digitale Vertrieb gleichgestellt werden.

Bisher ist man Reiseveranstalter, wenn versprochen wird, die Gesamtheit von mindestens zwei Reiseleistungen „in eigener Verantwortung“ zu erbringen. Das neue Recht verzichtet auf dieses subjektive Merkmal und grenzt für die Definition einer Pauschalreise nur auf technische Buchungsvorgänge ab.

Eine Pauschalreise soll jetzt jede Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise sein, wenn die von der Richtlinie vorgegebenen alternativen Buchungsvorgänge objektiv als Fallgruppen vorliegen. Eine Fallgruppe ist die „Click-Through-Buchung“ mit einer Weiterleitung des Reisenden in einem Online-Buchungsverfahren durch Links zur Datenübermittlung binnen 24 Stunden. Eine Haftung als Veranstalter kann nur vermieden werden, wenn die Kundendaten nicht vollständig übertragen werden oder der zweite Vertrag später als 24 Stunden nach dem ersten Vertrag geschlossen wird.

Auch die bloße Vermittlung verbundener Reiseleistungen ist unklar. Reisebüros rutschen bei Buchungsfehlern in die Veranstalter-Falle, denn auch bei diesem neuen Reisetyp werden Personendaten zielgerichtet binnen 24 Stunden verlinkt. Obwohl Reisebüros weder personell noch professionell die notwendige Kompetenz zur Organisation und Durchführung von Pauschalreisen verfügen, haften sie dem Kunden dann für die ordnungsgemäße Erbringung der Reiseleistungen.

Fehlende Liquidität wird kleinen Reisebüros schwer zu schaffen machen

Diese Haftung kann nur durch in der Praxis unrealistische getrennte Buchungen der Einzelleistungen und ständiger Klarstellungen durch hohen bürokratischen Aufwand vermieden werden. Hohe Kosten, nur um einen Basisschutz durch eine Information des Kunden zu erreichen, er habe nicht den Vollschutz einer Pauschalreise. Die bei verbundenen Reiseleistungen notwendige Insolvenzsicherung vereinnahmter Kundengelder kann zudem durch das Direktinkasso umgangen werden.

Diese fehlende Liquidität wird kleinen Reisebüros schwer zu schaffen machen. Demgegenüber können Online-Vermittler und große Reiseveranstalter die neuen Regelungen mühelos beherrschen und werden die Reisebüros mit ihrer bisher hervorragenden Beratungsleistung vom Markt verdrängen.

Schuld an dem aufziehenden Unheil hat die Vollharmonisierung. Diese lässt den EU-Staaten keinen eigenen größeren Spielraum. Das Pauschalreiserecht rückt vom Mindeststandardprinzip ab und führt das Prinzip der Vollharmonisierung ein. Berlin darf nicht mehr und nicht weniger Verbraucherschutz einführen und muss überschießende Vorschriften, die bisher für den Reisenden und den Reiseveranstalter oft besser waren, abbauen und zurückführen auf den neuen, in manchen Fällen geringeren Standard der Richtlinie. Das führt zu einer Verschlechterung der Rechtspositionen der Verbraucher, aber auch der Reiseunternehmen.

Wenn Politiker nun so tun, als wüssten Sie das nicht, dann ist das unredlich. Diese Bundesregierung hat der Brüsseler Richtlinie ausdrücklich zugestimmt. Österreich hat die bürokratische Richtlinie abgelehnt, unter anderem weil sie den Hotelier zum Reiseveranstalter macht, wenn er mit der Übernachtung noch eine weitere Leistung mit einem Gesamtwert von 25 Prozent kombiniert.

Dieser Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung führt zu einem zielgerichteten Abbau von vielen Eckpfeilern des deutschen Reiserechts und Rechtsniveaus wie bei Preiserhöhungen, höherer Gewalt, Wegfall der Ausschlussfrist und zweijähriger Verjährung und Haftung beim Schadenersatz ohne Fahrlässigkeitsvorwurf!

Dieser Gastkommentar ist in der fvw 17 vom 19.8.2016 erschienen.

07 August 2016

Vogelschlag ist nach EuGH-Generalanwalt kein "außergewöhnlicher Umstand"

In der Rechtssache C-315/15 verweist Generalanwalt M. YVES BOT auf Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 und sieht einen Vogelschlag als keinen außergewöhnlichen Umstand an.
Vogelschläge gehören nach Ansicht des Generalanwalts zum gewöhnlichen Betriebsrisiko eines Luftfahrtunternehmens und exkulpiert die Airline nicht von der Ausgleichsleistung. 
Der Schlussantrag liegt noch nicht in deutsch vor. Mit einer Entscheidung des EuGH ist zu rechnen. 


Hier das tschechische Vorentscheidungsersuchen in deutsch von 2015 

27 July 2016

Kemptener Reisemängeltabelle aktualisiert

Meine Kemptener Reisemängeltabelle ist aktualisiert worden und hat nun den Stand von August 2016. Sie können die Seite als PDF kostenlos für den Privatgebrauch herunterladen.

Eine kommerzielle Nutzung bzw. eine Verlinkung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers Prof. Führich und dem Verlag C.H.Beck München zulässig. Zuwiderhandlungen werden durch Abmahnungen und Unterlassungserklärungen verfolgt.

http://www.reiserecht-fuehrich.de/Kemptener%20Tabelle/Kemptener%20Tab%208-2016.pdf

16 June 2016

14 June 2016

Brexit schadet Reiserecht

Brexit schadet der Europäischen Einigung und dem Europäischen Reiserecht

Brexit harm european integration and european travellaw

11 June 2016

EU-Leitlinien zur Auslegung der FluggastrechteVO

Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

Leitlinien

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25 May 2016

EuGH: Nationale Durchsetzungsstelle für Fluggastrechte


EuGH / Fluggastrechte-VO / Nationale Durchsetzungsstelle

Art. 16 der Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß Absatz 1 dieses
Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde eines Fluggasts infolge der
Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gem. Art. 7 der Verordnung zu zahlen, befasst ist,
nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es
dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.

EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15 - Ruijssenaars ua/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu,
NJW 2016, 1227

Reisebüro als Reiseveranstalter


Reisevertrag / Begriff des Reiseveranstalters

1. Ein Reiseveranstalter handelt wettbewerbswidrig, wenn er seinen Reisekunden entgegen § 651k Abs. 4 BGB ohne Übergabe eines Sicherungsscheins oder entgegen 651k Abs. 5 BGB i.V.m. § 651k Abs. 4 BGB ohne Nachweis einer Sicherheitsleistung Zahlungen auf den Reisepreis fordert oder annimmt.

2. Ein Reisebüro tritt als Reiseveranstalter auf, wenn von ihm diverse Einzelleistungen im Voraus
gebündelt werden, der Leistungsbringer nicht benannt und insbesondere den Kunden ein Gesamtpreis genannt wird.
3. Dies gilt auch dann, wenn das Reisebüro in seinen AGB oder an sonstigen kleinen Stellen einzelner Anzeigen oder Gutscheine erklärt, nur Verträge mit Personen zu vermitteln. (Leitsätze der RRa)

LG Baden-Baden, Urt. v. 17.11.2015 – 3 O 116/15, RRa 2016, 63